1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die
Geschäftsbeziehung zwischen der RIDR GmbH mit Sitz in Altena,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Iserlohn unter der
Nummer HRB 11429 (nachfolgend „RIDR“), und den Nutzern der von
RIDR bereitgestellten gleichnamigen Applikation einschließlich aller
dazugehörigen Funktionen, Inhalte und Webseiten (nachfolgend
„Applikation“).
1.2. Kontaktmöglichkeit des Anbieters ist die E-Mail Adresse info@ridr.bike.
1.3. RIDR ist zugleich die Kontaktstelle im Sinne von Art. 11 des Gesetzes
über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Anfragen von Nutzern
und Behörden können über die oben genannten Kontaktmöglichkeiten
gestellt werden. Die Kommunikation kann in deutscher Sprache erfolgen.
1.4. Für die Nutzung der Applikation gelten ausschließlich diese AGB in der
jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Andere
Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
1.5. Mit der Nutzung der Applikation erklären sich deren Nutzer mit diesen
AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht
anerkannt, es sei denn, RIDR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu, wobei
ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt.
2. Begrifflichkeiten
2.1. „Dienste“ im Sinne dieser AGB umfassen sämtliche von RIDR über die
Applikation angebotenen digitalen Inhalte, Leistungen, Funktionen sowie
etwaige Zusatzleistungen und begleitende Informationen, die Gegenstand
des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer sind.
2.2. „Inhalte“ im Sinne dieser AGB sind alle von Nutzern innerhalb der
Applikation erstellten, hochgeladenen, veröffentlichten oder
ausgetauschten Daten und Informationen, unabhängig von ihrer
Darstellungsform. Hierzu zählen insbesondere Texte, Fotos, Bilder,
Grafiken, Videos, Kommentare, Chats, Nachrichten, Bewertungen,
Profilangaben, Standortinformationen, Pins sowie sonstige digitale
Darstellungen und Mitteilungen, die im Rahmen der Nutzung der Dienste
erzeugt oder übermittelt werden.
2.3. Der Begriff „Funktion“ umfasst einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche
der Applikation nebst den zu diesen gehörenden Inhalten (z.B. Hochladen
von Bildern, Kartenfunktionen, Kommentierung von Inhalten, etc.).
2.4. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die von RIDR zur
Verfügung gestellte Applikation nutzen.
2.5. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
2.6. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2.7. Unabhängig von den in diesen AGB verwendeten Bezeichnungen wie
etwa RIDR Nutzer oder Dienste richtet sich die rechtliche Einordnung des
jeweiligen Vertragsverhältnisses sowie die Anwendung gesetzlicher
Vorschriften ausschließlich nach den maßgeblichen gesetzlichen
Regelungen der jeweiligen Vertragsart. Gesetzliche Definitionen und
zwingende rechtliche Vorgaben bleiben durch diese AGB unberührt.
2.8. Alle Personenbezeichnungen in diesen AGB gelten für alle Geschlechter.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige
Verwendung unterschiedlicher Sprachformen verzichtet.
3. Leistungsumfang
3.1. RIDR stellt eine digitale Applikation für Mountainbiker und weitere
Radsportinteressierte bereit, die als Community-Plattform dient und es
Nutzern ermöglicht, Aktivitäten und Fahrten (bezeichnet als „Sessions“) zu
erfassen, zu speichern, auszuwerten und zu teilen sowie eigene Inhalte zu
veröffentlichen, an Umfragen und Challenges teilzunehmen sowie weitere
Community-Funktionen zu nutzen.
3.2. Die innerhalb der Applikation angebotenen Dienste umfassen
insbesondere,
3.3. Die innerhalb der Applikation angebotenen Dienste umfassen
insbesondere,
3.3.1. die Erstellung, Speicherung, Anzeige und Auswertung von
Sessions;
3.3.2. die Veröffentlichung und den Austausch nutzergenerierter
Inhalte;
3.3.3. Community-Funktionen wie Interaktionen zwischen Nutzern,
Nachrichtenfunktionen, Reaktionen, Kommentare, Teilnahme an
Umfragen, Challenges und vergleichbaren interaktiven
Formaten sowie die Nutzung von Gruppenfunktionen
(bezeichnet als „Spaces“), die dem Austausch innerhalb
geschlossener oder themenbezogener Nutzergruppen dienen.
3.4. Die Nutzung von Spaces oder sonstigen Gruppenfunktionen setzt eine
gesonderte Freischaltung durch RIDR voraus. Ein Anspruch auf
Einrichtung oder Freischaltung bestimmter Spaces besteht nicht.
3.5. Nachrichten und Kommunikationsfunktionen innerhalb der Applikation
dienen ausschließlich dem Austausch zwischen Nutzern im Rahmen der
Plattformfunktionen. Sie stellen keinen eigenständigen
Telekommunikationsdienst dar.
3.6. RIDR beschränkt seine Leistungen auf die Bereitstellung der technischen
Infrastruktur zur Nutzung der Applikation sowie zur Erstellung, Anzeige,
Speicherung und Interaktion mit Inhalten. RIDR ist nicht Veranstalter,
Organisator oder Anbieter von durch Nutzer dargestellten Sessions,
Events oder sonstigen Aktivitäten und übernimmt hierfür keine
Verantwortung oder Gewährleistung.
3.7. Die Nutzung bestimmter Funktionen, Inhalte oder Services kann eine
Registrierung, den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft oder
den Erwerb zusätzlicher Funktionspakete voraussetzen. Entsprechende
Voraussetzungen werden dem Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen
Funktion deutlich angezeigt.
3.8. Kostenpflichtige Funktionen werden dem Nutzer vor Vertragsschluss
gesondert angezeigt, einschließlich der jeweiligen Preise. Der Erwerb
kostenpflichtiger Leistungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des
Nutzers voraus.
3.9. Der Erwerb der kostenpflichtigen Funktionen erfolgt als sog. „In-App-Kauf“
innerhalb der jeweiligen App-Stores, innerhalb derer die Applikation
angeboten wird (insbesondere Googles Play-Store und Apples App-Store).
Die Abwicklung des Kaufprozesses erfolgt unmittelbar zwischen dem
jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen App-Store. Es gelten hierbei die
Zahlungsbedingungen, Widerrufsrechte und sonstigen Bestimmungen der
jeweiligen App-Stores. Die Kündigung erfolgt ebenfalls nur über die
App-Stores.
4. Änderung des Leistungsumfangs
4.1. Die fortlaufende Weiterentwicklung der Applikation ist wesentlicher
Bestandteil des Leistungsangebots von RIDR. Diese umfasst
insbesondere Anpassungen an den technischen Fortschritt, rechtliche
Anforderungen sowie die Optimierung der Nutzererfahrung.
4.2. RIDR ist berechtigt, Funktionen, Inhalte und den Aufbau der Applikation
anzupassen, zu erweitern oder zu verändern, sofern dies dem Nutzer
zumutbar ist und der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich
beeinträchtigt wird. Bei kostenpflichtigen Leistungen gegenüber
Verbrauchern erfolgen Änderungen nur, wenn
4.2.1. die Änderung zum Vorteil des Nutzers erfolgt
4.2.2. die Änderung erforderlich ist, um rechtliche Vorgaben
einzuhalten
4.2.3. die Änderung zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher
Entscheidungen notwendig ist
4.2.4. die Änderung der Sicherheit oder Stabilität der Applikation dient
4.2.5. die Änderung rein technischer organisatorischer oder optischer
Natur ist und keine wesentlichen Auswirkungen auf die Nutzung
hat
4.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bestehende
Funktionen stellen keine Leistungsänderung dar. Dies gilt insbesondere für
rein gestalterische Anpassungen oder Änderungen der Anordnung von
Funktionen.
4.4. Der jeweils geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus diesen AGB, den
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibungen
sowie etwaigen ausdrücklichen vertraglichen Zusicherungen von RIDR.
4.5. RIDR kann zusätzlich freiwillige Zusatzleistungen oder Vorteile anbieten,
die keinen Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistungen darstellen.
Solche Zusatzleistungen können jederzeit geändert oder eingestellt
werden. Ein Anspruch auf deren Fortbestand besteht nicht.
5. Persönliche Nutzung und Genehmigungspflicht für kommerzielle
Nutzung
5.1. Die Applikation ist grundsätzlich für die persönliche, nicht-kommerzielle
Nutzung zu Freizeit-, Sport- und Community-Zwecken durch Verbraucher
bestimmt.
5.2. Eine Nutzung der Applikation zu kommerziellen, gewerblichen,
geschäftlichen oder beruflichen Zwecken ist nur mit vorheriger
ausdrücklicher Zustimmung von RIDR zulässig. Dies gilt insbesondere für
die Nutzung durch Unternehmen, Vereine oder sonstige Organisationen.
Entsprechende Anfragen können über die zu Beginn dieser AGB
angegebene Kontaktadresse an RIDR gerichtet werden.
6. Altersgrenze
6.1. Die Nutzung der Applikation ist ausschließlich natürlichen Personen
gestattet, die das 13. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer unter 16 Jahren
dürfen die Applikation nur mit vorheriger Zustimmung ihrer Eltern oder
sonstigen Erziehungsberechtigten nutzen. Mit der Registrierung erklärt der
Nutzer, dass er das erforderliche Mindestalter erreicht hat und, sofern er
minderjährig ist, dass die Zustimmung der Eltern oder
Erziehungsberechtigten vorliegt.
6.2. RIDR ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Nutzer jederzeit zur
geeigneten Bestätigung des Alters sowie gegebenenfalls der elterlichen
Zustimmung aufzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht oder nicht
ausreichend erbracht, ist RIDR berechtigt, die Nutzung der Applikation
ganz oder teilweise zu sperren oder den Nutzungsvertrag zu beenden.
7. Registrierung
7.1. Die Registrierung bei der von RIDR betriebenen Applikation ist
Voraussetzung für die Nutzung der Dienste in vollem Umfang.
7.2. Zur Nutzung der Applikation hat der Nutzer ein Profil einzurichten und die
hierfür als erforderlichen gekennzeichneten Angaben zu machen. Hierzu
zählen insbesondere Benutzername, Name, Geburtsdatum und eine
gültige E Mail Adresse. Sämtliche Angaben sind vollständig
wahrheitsgemäß zu machen und vom Nutzer während der gesamten
Dauer der Nutzung aktuell zu halten.
7.3. Die Registrierung erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren. Nach Absenden des
Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem
Bestätigungslink, der zur Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse
aufzurufen ist. Mit dem erfolgreichen Abschluss des
Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines
Nutzungsvertrags über die registrierungspflichtigen Funktionen der
Applikation ab. RIDR nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des
Nutzerprofils an, wobei die Freischaltung automatisiert oder manuell
erfolgen kann. Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse und der
Freischaltung des Profils kommt der Nutzungsvertrag zustande, und der
Nutzer erhält Zugang zu den Diensten der Applikation.
7.4. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist RIDR
berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis
dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.
7.5. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung oder auf Nutzung der
registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte der Applikation besteht
nicht. RIDR ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere
zur Gleichbehandlung, berechtigt, eine beantragte Registrierung ohne
Angabe von Gründen abzulehnen sowie Nutzerkonten bei Vorliegen
berechtigter Gründe zu sperren oder die Nutzung der Applikation ganz
oder teilweise zu untersagen.
7.6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung eine aktuelle und gültige
E-Mail-Adresse anzugeben, die RIDR als Kontaktadresse für die
Kommunikation mit dem Nutzer verwenden darf. Der Nutzer stellt sicher,
dass diese E-Mail-Adresse stets aktuell ist, und hat die ihm zugeordneten
Zugangsdaten zur Applikation vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu
schützen.
8. Beendigung des Nutzungsvertrages und Kündigung
8.1. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den mit RIDR geschlossenen
Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
8.2. RIDR ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen
ordentlich zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.3. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch RIDR liegt
insbesondere vor, wenn der Nutzer
8.3.1. gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,
insbesondere gegen die Verhaltens- und
Community-Richtlinien;
8.3.2. gesetzeswidrige Inhalte veröffentlicht oder Rechte Dritter
verletzt;
8.3.3. unzutreffende Angaben bei der Registrierung gemacht hat;
8.3.4. mehrere Nutzerkonten unterhält oder Zugangsdaten unzulässig
weitergibt;
8.4. Nutzer können die Kündigung insbesondere über den Profilbereich
innerhalb der Applikation oder per E-Mail erklären. Ist die Nutzung
elektronischer Kündigungsmöglichkeiten nicht zumutbar, steht dem Nutzer
jeder andere Kündigungsweg in Textform offen. Die bloße Löschung der
Applikation vom Endgerät stellt keine Kündigung dar.
8.5. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zur Applikation und
zu den damit verbundenen Diensten. Der Nutzer ist verpflichtet, vor
Vertragsende seine Daten oder Inhalte eigenverantwortlich zu sichern.
8.6. RIDR ist berechtigt, nach Beendigung des Nutzungsvertrages sämtliche
dem Nutzer zugeordneten Daten und Inhalte zu löschen, soweit keine
gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
8.7. Von Nutzern erstellte Inhalte werden nach Vertragsende grundsätzlich
gelöscht. Inhalte, die im Rahmen von Kommunikations- oder
Diskussionsverläufen mit anderen Nutzern geteilt wurden, können aus
Gründen der Nachvollziehbarkeit für andere Nutzer sichtbar bleiben,
werden jedoch anonymisiert, indem der Personenbezug entfernt wird. Der
Nutzer kann die Löschung oder weitere Anonymisierung solcher Inhalte
verlangen, sofern dem keine vorrangigen rechtlichen oder berechtigten
Interessen entgegenstehen.
8.8. Gelöschte Inhalte können aus technischen Gründen noch für einen
begrenzten Zeitraum in Datensicherungen enthalten sein. Dieser Zeitraum
beträgt im Regelfall vier Wochen. Eine aktive Nutzung oder
Wiederherstellung dieser Inhalte findet nicht statt.
9. Moderation und Sanktionen
9.1. Zur Gewährleistung einer sicheren und vertrauensvollen Nutzung der
Applikation ist RIDR berechtigt, Inhalte, Sessions und sonstige Aktivitäten
im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie dieser AGB zu überprüfen
und bei Verstößen angemessen einzugreifen.
9.2. Die Entscheidung über Maßnahmen trifft das Community Team von RIDR,
bestehend aus Administratoren und Moderatoren, nach pflichtgemäßem
Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Fairness und
Verhältnismäßigkeit. Soweit möglich, wird vorab das Gespräch mit dem
betroffenen Nutzer gesucht.
9.3. Abhängig von Art, Schwere und Häufigkeit eines Verstoßes kann RIDR
insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen
9.3.1. Entfernen Sperren oder Ausblenden von Inhalten Sessions oder
sonstigen Beiträgen;
9.3.2. Verwarnungen oder Hinweise mit der Aufforderung zur
Verhaltensanpassung;
9.3.3. Vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen oder
temporäre Sperrung des Nutzerkontos;
9.3.4. Dauerhafte Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos sowie
Kündigung des Nutzungsvertrages;
9.3.5. Einleitung rechtlicher Schritte insbesondere bei schweren
Verstößen wie Stalking der Verbreitung verbotener Inhalte
Täuschung Manipulation sicherheitsrelevanten
Pflichtverletzungen oder Angriffen auf die technische
Infrastruktur;
9.4. RIDR bemüht sich, den betroffenen Nutzer über getroffene Maßnahmen
und deren wesentliche Gründe zu informieren. In dringenden Fällen,
insbesondere bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, Spam, akuten
Gefährdungen oder schwerwiegenden Verstößen, kann eine Maßnahme
auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
9.5. Nutzer können gegen eine Moderationsmaßnahme innerhalb von vierzehn
Tagen nach Kenntnisnahme Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist in
Textform an die in diesen AGB angegebene Kontaktadresse zu richten
und kurz zu begründen. RIDR prüft den Widerspruch und teilt dem Nutzer
das Ergebnis mit. Das Recht zur gerichtlichen Überprüfung bleibt
unberührt.
9.6. Nutzer haben die Möglichkeit, problematische Inhalte, Sessions oder
sonstige Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder diese AGB über die
in der Applikation vorgesehene Meldefunktion oder über die in diesen AGB
genannte Kontaktadresse zu melden. RIDR behandelt Meldungen
vertraulich und prüft sie sorgfältig. Die Meldefunktion ist sachlich und nicht
missbräuchlich zu verwenden.