Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die

Geschäftsbeziehung zwischen der RIDR GmbH mit Sitz in Altena,

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Iserlohn unter der

Nummer HRB 11429 (nachfolgend „RIDR“), und den Nutzern der von

RIDR bereitgestellten gleichnamigen Applikation einschließlich aller

dazugehörigen Funktionen, Inhalte und Webseiten (nachfolgend

„Applikation“).

1.2. Kontaktmöglichkeit des Anbieters ist die E-Mail Adresse info@ridr.bike.

1.3. RIDR ist zugleich die Kontaktstelle im Sinne von Art. 11 des Gesetzes

über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Anfragen von Nutzern

und Behörden können über die oben genannten Kontaktmöglichkeiten

gestellt werden. Die Kommunikation kann in deutscher Sprache erfolgen.

1.4. Für die Nutzung der Applikation gelten ausschließlich diese AGB in der

jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Andere

Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

1.5. Mit der Nutzung der Applikation erklären sich deren Nutzer mit diesen

AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht

anerkannt, es sei denn, RIDR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu, wobei

ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt.


2. Begrifflichkeiten

2.1. „Dienste“ im Sinne dieser AGB umfassen sämtliche von RIDR über die

Applikation angebotenen digitalen Inhalte, Leistungen, Funktionen sowie

etwaige Zusatzleistungen und begleitende Informationen, die Gegenstand

des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer sind.

2.2. „Inhalte“ im Sinne dieser AGB sind alle von Nutzern innerhalb der

Applikation erstellten, hochgeladenen, veröffentlichten oder

ausgetauschten Daten und Informationen, unabhängig von ihrer

Darstellungsform. Hierzu zählen insbesondere Texte, Fotos, Bilder,

Grafiken, Videos, Kommentare, Chats, Nachrichten, Bewertungen,

Profilangaben, Standortinformationen, Pins sowie sonstige digitale

Darstellungen und Mitteilungen, die im Rahmen der Nutzung der Dienste

erzeugt oder übermittelt werden.

2.3. Der Begriff „Funktion“ umfasst einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche

der Applikation nebst den zu diesen gehörenden Inhalten (z.B. Hochladen

von Bildern, Kartenfunktionen, Kommentierung von Inhalten, etc.).

2.4. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die von RIDR zur

Verfügung gestellte Applikation nutzen.

2.5. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden können.

2.6. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische

Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines

Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen

beruflichen Tätigkeit handelt.

2.7. Unabhängig von den in diesen AGB verwendeten Bezeichnungen wie

etwa RIDR Nutzer oder Dienste richtet sich die rechtliche Einordnung des

jeweiligen Vertragsverhältnisses sowie die Anwendung gesetzlicher

Vorschriften ausschließlich nach den maßgeblichen gesetzlichen

Regelungen der jeweiligen Vertragsart. Gesetzliche Definitionen und

zwingende rechtliche Vorgaben bleiben durch diese AGB unberührt.

2.8. Alle Personenbezeichnungen in diesen AGB gelten für alle Geschlechter.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige

Verwendung unterschiedlicher Sprachformen verzichtet.


3. Leistungsumfang

3.1. RIDR stellt eine digitale Applikation für Mountainbiker und weitere

Radsportinteressierte bereit, die als Community-Plattform dient und es

Nutzern ermöglicht, Aktivitäten und Fahrten (bezeichnet als „Sessions“) zu

erfassen, zu speichern, auszuwerten und zu teilen sowie eigene Inhalte zu

veröffentlichen, an Umfragen und Challenges teilzunehmen sowie weitere

Community-Funktionen zu nutzen.

3.2. Die innerhalb der Applikation angebotenen Dienste umfassen

insbesondere,

3.3. Die innerhalb der Applikation angebotenen Dienste umfassen

insbesondere,

3.3.1. die Erstellung, Speicherung, Anzeige und Auswertung von

Sessions;

3.3.2. die Veröffentlichung und den Austausch nutzergenerierter

Inhalte;

3.3.3. Community-Funktionen wie Interaktionen zwischen Nutzern,

Nachrichtenfunktionen, Reaktionen, Kommentare, Teilnahme an

Umfragen, Challenges und vergleichbaren interaktiven

Formaten sowie die Nutzung von Gruppenfunktionen

(bezeichnet als „Spaces“), die dem Austausch innerhalb

geschlossener oder themenbezogener Nutzergruppen dienen.

3.4. Die Nutzung von Spaces oder sonstigen Gruppenfunktionen setzt eine

gesonderte Freischaltung durch RIDR voraus. Ein Anspruch auf

Einrichtung oder Freischaltung bestimmter Spaces besteht nicht.

3.5. Nachrichten und Kommunikationsfunktionen innerhalb der Applikation

dienen ausschließlich dem Austausch zwischen Nutzern im Rahmen der

Plattformfunktionen. Sie stellen keinen eigenständigen

Telekommunikationsdienst dar.

3.6. RIDR beschränkt seine Leistungen auf die Bereitstellung der technischen

Infrastruktur zur Nutzung der Applikation sowie zur Erstellung, Anzeige,

Speicherung und Interaktion mit Inhalten. RIDR ist nicht Veranstalter,

Organisator oder Anbieter von durch Nutzer dargestellten Sessions,

Events oder sonstigen Aktivitäten und übernimmt hierfür keine

Verantwortung oder Gewährleistung.

3.7. Die Nutzung bestimmter Funktionen, Inhalte oder Services kann eine

Registrierung, den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft oder

den Erwerb zusätzlicher Funktionspakete voraussetzen. Entsprechende

Voraussetzungen werden dem Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen

Funktion deutlich angezeigt.

3.8. Kostenpflichtige Funktionen werden dem Nutzer vor Vertragsschluss

gesondert angezeigt, einschließlich der jeweiligen Preise. Der Erwerb

kostenpflichtiger Leistungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des

Nutzers voraus.

3.9. Der Erwerb der kostenpflichtigen Funktionen erfolgt als sog. „In-App-Kauf“

innerhalb der jeweiligen App-Stores, innerhalb derer die Applikation

angeboten wird (insbesondere Googles Play-Store und Apples App-Store).

Die Abwicklung des Kaufprozesses erfolgt unmittelbar zwischen dem

jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen App-Store. Es gelten hierbei die

Zahlungsbedingungen, Widerrufsrechte und sonstigen Bestimmungen der

jeweiligen App-Stores. Die Kündigung erfolgt ebenfalls nur über die

App-Stores.

4. Änderung des Leistungsumfangs

4.1. Die fortlaufende Weiterentwicklung der Applikation ist wesentlicher

Bestandteil des Leistungsangebots von RIDR. Diese umfasst

insbesondere Anpassungen an den technischen Fortschritt, rechtliche

Anforderungen sowie die Optimierung der Nutzererfahrung.

4.2. RIDR ist berechtigt, Funktionen, Inhalte und den Aufbau der Applikation

anzupassen, zu erweitern oder zu verändern, sofern dies dem Nutzer

zumutbar ist und der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich

beeinträchtigt wird. Bei kostenpflichtigen Leistungen gegenüber

Verbrauchern erfolgen Änderungen nur, wenn

4.2.1. die Änderung zum Vorteil des Nutzers erfolgt

4.2.2. die Änderung erforderlich ist, um rechtliche Vorgaben

einzuhalten

4.2.3. die Änderung zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher

Entscheidungen notwendig ist

4.2.4. die Änderung der Sicherheit oder Stabilität der Applikation dient

4.2.5. die Änderung rein technischer organisatorischer oder optischer

Natur ist und keine wesentlichen Auswirkungen auf die Nutzung

hat

4.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bestehende

Funktionen stellen keine Leistungsänderung dar. Dies gilt insbesondere für

rein gestalterische Anpassungen oder Änderungen der Anordnung von

Funktionen.

4.4. Der jeweils geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus diesen AGB, den

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibungen

sowie etwaigen ausdrücklichen vertraglichen Zusicherungen von RIDR.

4.5. RIDR kann zusätzlich freiwillige Zusatzleistungen oder Vorteile anbieten,

die keinen Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistungen darstellen.

Solche Zusatzleistungen können jederzeit geändert oder eingestellt

werden. Ein Anspruch auf deren Fortbestand besteht nicht.

5. Persönliche Nutzung und Genehmigungspflicht für kommerzielle
Nutzung

5.1. Die Applikation ist grundsätzlich für die persönliche, nicht-kommerzielle

Nutzung zu Freizeit-, Sport- und Community-Zwecken durch Verbraucher

bestimmt.

5.2. Eine Nutzung der Applikation zu kommerziellen, gewerblichen,

geschäftlichen oder beruflichen Zwecken ist nur mit vorheriger

ausdrücklicher Zustimmung von RIDR zulässig. Dies gilt insbesondere für

die Nutzung durch Unternehmen, Vereine oder sonstige Organisationen.

Entsprechende Anfragen können über die zu Beginn dieser AGB

angegebene Kontaktadresse an RIDR gerichtet werden.

6. Altersgrenze

6.1. Die Nutzung der Applikation ist ausschließlich natürlichen Personen

gestattet, die das 13. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer unter 16 Jahren

dürfen die Applikation nur mit vorheriger Zustimmung ihrer Eltern oder

sonstigen Erziehungsberechtigten nutzen. Mit der Registrierung erklärt der

Nutzer, dass er das erforderliche Mindestalter erreicht hat und, sofern er

minderjährig ist, dass die Zustimmung der Eltern oder

Erziehungsberechtigten vorliegt.

6.2. RIDR ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Nutzer jederzeit zur

geeigneten Bestätigung des Alters sowie gegebenenfalls der elterlichen

Zustimmung aufzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht oder nicht

ausreichend erbracht, ist RIDR berechtigt, die Nutzung der Applikation

ganz oder teilweise zu sperren oder den Nutzungsvertrag zu beenden.

7. Registrierung

7.1. Die Registrierung bei der von RIDR betriebenen Applikation ist

Voraussetzung für die Nutzung der Dienste in vollem Umfang.

7.2. Zur Nutzung der Applikation hat der Nutzer ein Profil einzurichten und die

hierfür als erforderlichen gekennzeichneten Angaben zu machen. Hierzu

zählen insbesondere Benutzername, Name, Geburtsdatum und eine

gültige E Mail Adresse. Sämtliche Angaben sind vollständig

wahrheitsgemäß zu machen und vom Nutzer während der gesamten

Dauer der Nutzung aktuell zu halten.

7.3. Die Registrierung erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren. Nach Absenden des

Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem

Bestätigungslink, der zur Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse

aufzurufen ist. Mit dem erfolgreichen Abschluss des

Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines

Nutzungsvertrags über die registrierungspflichtigen Funktionen der

Applikation ab. RIDR nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des

Nutzerprofils an, wobei die Freischaltung automatisiert oder manuell

erfolgen kann. Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse und der

Freischaltung des Profils kommt der Nutzungsvertrag zustande, und der

Nutzer erhält Zugang zu den Diensten der Applikation.

7.4. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist RIDR

berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis

dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.

7.5. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung oder auf Nutzung der

registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte der Applikation besteht

nicht. RIDR ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere

zur Gleichbehandlung, berechtigt, eine beantragte Registrierung ohne

Angabe von Gründen abzulehnen sowie Nutzerkonten bei Vorliegen

berechtigter Gründe zu sperren oder die Nutzung der Applikation ganz

oder teilweise zu untersagen.

7.6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung eine aktuelle und gültige

E-Mail-Adresse anzugeben, die RIDR als Kontaktadresse für die

Kommunikation mit dem Nutzer verwenden darf. Der Nutzer stellt sicher,

dass diese E-Mail-Adresse stets aktuell ist, und hat die ihm zugeordneten

Zugangsdaten zur Applikation vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu

schützen.

8. Beendigung des Nutzungsvertrages und Kündigung

8.1. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den mit RIDR geschlossenen

Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

8.2. RIDR ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen

ordentlich zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen

Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch RIDR liegt

insbesondere vor, wenn der Nutzer

8.3.1. gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,

insbesondere gegen die Verhaltens- und

Community-Richtlinien;

8.3.2. gesetzeswidrige Inhalte veröffentlicht oder Rechte Dritter

verletzt;

8.3.3. unzutreffende Angaben bei der Registrierung gemacht hat;

8.3.4. mehrere Nutzerkonten unterhält oder Zugangsdaten unzulässig

weitergibt;

8.4. Nutzer können die Kündigung insbesondere über den Profilbereich

innerhalb der Applikation oder per E-Mail erklären. Ist die Nutzung

elektronischer Kündigungsmöglichkeiten nicht zumutbar, steht dem Nutzer

jeder andere Kündigungsweg in Textform offen. Die bloße Löschung der

Applikation vom Endgerät stellt keine Kündigung dar.

8.5. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zur Applikation und

zu den damit verbundenen Diensten. Der Nutzer ist verpflichtet, vor

Vertragsende seine Daten oder Inhalte eigenverantwortlich zu sichern.

8.6. RIDR ist berechtigt, nach Beendigung des Nutzungsvertrages sämtliche

dem Nutzer zugeordneten Daten und Inhalte zu löschen, soweit keine

gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

8.7. Von Nutzern erstellte Inhalte werden nach Vertragsende grundsätzlich

gelöscht. Inhalte, die im Rahmen von Kommunikations- oder

Diskussionsverläufen mit anderen Nutzern geteilt wurden, können aus

Gründen der Nachvollziehbarkeit für andere Nutzer sichtbar bleiben,

werden jedoch anonymisiert, indem der Personenbezug entfernt wird. Der

Nutzer kann die Löschung oder weitere Anonymisierung solcher Inhalte

verlangen, sofern dem keine vorrangigen rechtlichen oder berechtigten

Interessen entgegenstehen.

8.8. Gelöschte Inhalte können aus technischen Gründen noch für einen

begrenzten Zeitraum in Datensicherungen enthalten sein. Dieser Zeitraum

beträgt im Regelfall vier Wochen. Eine aktive Nutzung oder

Wiederherstellung dieser Inhalte findet nicht statt.

9. Moderation und Sanktionen

9.1. Zur Gewährleistung einer sicheren und vertrauensvollen Nutzung der

Applikation ist RIDR berechtigt, Inhalte, Sessions und sonstige Aktivitäten

im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie dieser AGB zu überprüfen

und bei Verstößen angemessen einzugreifen.

9.2. Die Entscheidung über Maßnahmen trifft das Community Team von RIDR,

bestehend aus Administratoren und Moderatoren, nach pflichtgemäßem

Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Fairness und

Verhältnismäßigkeit. Soweit möglich, wird vorab das Gespräch mit dem

betroffenen Nutzer gesucht.

9.3. Abhängig von Art, Schwere und Häufigkeit eines Verstoßes kann RIDR

insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen

9.3.1. Entfernen Sperren oder Ausblenden von Inhalten Sessions oder

sonstigen Beiträgen;

9.3.2. Verwarnungen oder Hinweise mit der Aufforderung zur

Verhaltensanpassung;

9.3.3. Vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen oder

temporäre Sperrung des Nutzerkontos;

9.3.4. Dauerhafte Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos sowie

Kündigung des Nutzungsvertrages;

9.3.5. Einleitung rechtlicher Schritte insbesondere bei schweren

Verstößen wie Stalking der Verbreitung verbotener Inhalte

Täuschung Manipulation sicherheitsrelevanten

Pflichtverletzungen oder Angriffen auf die technische

Infrastruktur;

9.4. RIDR bemüht sich, den betroffenen Nutzer über getroffene Maßnahmen

und deren wesentliche Gründe zu informieren. In dringenden Fällen,

insbesondere bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, Spam, akuten

Gefährdungen oder schwerwiegenden Verstößen, kann eine Maßnahme

auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

9.5. Nutzer können gegen eine Moderationsmaßnahme innerhalb von vierzehn

Tagen nach Kenntnisnahme Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist in

Textform an die in diesen AGB angegebene Kontaktadresse zu richten

und kurz zu begründen. RIDR prüft den Widerspruch und teilt dem Nutzer

das Ergebnis mit. Das Recht zur gerichtlichen Überprüfung bleibt

unberührt.

9.6. Nutzer haben die Möglichkeit, problematische Inhalte, Sessions oder

sonstige Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder diese AGB über die

in der Applikation vorgesehene Meldefunktion oder über die in diesen AGB

genannte Kontaktadresse zu melden. RIDR behandelt Meldungen

vertraulich und prüft sie sorgfältig. Die Meldefunktion ist sachlich und nicht

missbräuchlich zu verwenden.

10. Verhaltens- und Community Richtlinien

10.1. Nutzer sind verpflichtet sich innerhalb der Applikation respektvoll

gesetzestreu und verantwortungsbewusst zu verhalten. Insbesondere ist

Folgendes untersagt:

10.1.1. Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte – Untersagt sind

insbesondere extremistische, rassistische,

gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte, Aufrufe zu

Straftaten sowie volksverhetzende Äußerungen. Die jeweils

geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zum

Jugend- und Persönlichkeitsschutz, sind einzuhalten;

10.1.2. Respektloses Verhalten gegenüber anderen Nutzern –

Beleidigungen, Beschimpfungen, Diskriminierungen,

Belästigungen, Drohungen oder Hassrede sind unzulässig.

Auch bei Meinungsverschiedenheiten ist ein sachlicher und

fairer Umgang zu wahren;

10.1.3. Förderung gefährlichen oder rechtswidrigen Verhaltens –

Inhalte, die zu gefährlichem Verhalten, insbesondere im

Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten, der Teilnahme am

Straßenverkehr oder der Nutzung von Fahrzeugen, anregen

oder solches Verhalten verharmlosen, sind untersagt.

Sicherheits- und Verkehrsvorschriften sind stets einzuhalten;

10.1.4. Verletzung von Rechten Dritter – Nutzer dürfen nur Inhalte

veröffentlichen, an denen sie die erforderlichen Rechte

besitzen. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige

Schutzrechte Dritter sind zu respektieren;

10.1.5. Schutz Minderjähriger – Jegliche Gefährdung, widerrechtliche

oder unangemessene Ansprache oder Ausnutzung

Minderjähriger ist untersagt;

10.1.6. Terrorismus, Extremismus und Hassgruppen – Die Nutzung der

Applikation ist untersagt für Personen oder Organisationen, die

terroristische oder extremistische Ziele verfolgen oder Gewalt,

Feindseligkeit oder Diskriminierung gegenüber Personen oder

Gruppen fördern. Entsprechende Inhalte oder

Unterstützungsaufrufe sind verboten;

10.1.7. Stalking und Belästigung – Das Ermöglichen, Fördern oder

Ausüben von Stalking, Nachverfolgung oder sonstiger

Belästigung anderer Nutzer oder Dritter ist unzulässig;

10.1.8. Verletzung der Privatsphäre – Es ist untersagt,

personenbezogene Daten Dritter ohne deren ausdrückliche

Zustimmung zu veröffentlichen. Innerhalb der Applikation

erlangte Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen

nicht außerhalb der Applikation und ihrer Funktionen unbefugt

weitergegeben werden;

10.1.9. Belästigende Nachrichten – Wiederholte unerwünschte oder

aufdringliche Kontaktaufnahmen über Nachrichtenfunktionen

sind untersagt;

10.1.10. Missbräuchliche Datennutzung – Automatisiertes Auslesen,

Sammeln oder Verarbeiten von Daten sowie die Nutzung von

Informationen zu anderen Zwecken als den vorgesehenen

Funktionen der Applikation ist verboten;

10.1.11. Unzulässige Werbung – Werbliche Inhalte, Spam,

Schneeballsysteme oder vergleichbare Maßnahmen sind

unzulässig, sofern sie nicht ausdrücklich durch RIDR genehmigt

wurden;

10.1.12. Technische Beeinträchtigungen – Handlungen, die die

Sicherheit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit der Applikation

gefährden können, insbesondere durch Schadsoftware,

automatisierte Systeme oder unbefugte Eingriffe, sind zu

unterlassen.

10.2. Administratoren und Moderatoren von RIDR üben das virtuelle Hausrecht

aus. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten.

11. Prüfung und Löschung von Inhalten

11.1. RIDR ist nicht verantwortlich für von Nutzern bereitgestellte Inhalte und

macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

11.2. RIDR behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten

und unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere

unter Wahrung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, nicht zu

veröffentlichen, deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder Inhalte

ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen gesetzliche Vorgaben,

behördliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Eine

allgemeine Pflicht zur inhaltlichen Vorabprüfung besteht nicht.

11.3. RIDR ist berechtigt, Inhalte unter Wahrung der Datenschutz- und

Persönlichkeitsrechte automatisiert, insbesondere durch technische

Systeme und Filter, auf das Vorliegen verbotener oder unzulässiger Inhalte

zu analysieren. Diese automatisierten Prüfungen dienen der Unterstützung

der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und der Community-Richtlinien und

begründen keine Verpflichtung von RIDR, sämtliche Inhalte vor

Veröffentlichung zu überprüfen.

11.4. Erlangt ein Nutzer Kenntnis davon, dass von ihm veröffentlichte Inhalte

gegen geltende gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, hat er

diese Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Entfernung zu

veranlassen.

12. Nutzungsberechtigung der Nutzer

12.1. Die von RIDR bereitgestellte Applikation sowie sämtliche damit

verbundenen Inhalte, Funktionen und technischen Systeme sind rechtlich

geschützt. Urheber, Marken und sonstige Schutzrechte stehen RIDR oder

den jeweiligen Rechteinhabern zu. Nutzer erkennen diese Rechte an und

verpflichten sich, sie zu beachten.

12.2. RIDR räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags das einfache,

nicht übertragbare Recht ein, die Applikation ausschließlich für die

vertraglich vorgesehenen Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

12.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Applikation ohne vorherige

ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RIDR entgeltlich oder

unentgeltlich zu vermieten, zu verleihen, zu veräußern, zu verändern, zu

vervielfältigen, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise

Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme solcher

Handlungen zu ermöglichen. Dies gilt vorbehaltlich zwingender

gesetzlicher Vorschriften. Die Einräumung von Unterlizenzen ist

ausgeschlossen.

12.4. Die Nutzung der Applikation ist ausschließlich dem jeweils registrierten

Nutzer gestattet. Eine gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen,

insbesondere durch Weitergabe oder Austausch von Zugangsdaten, ist

unzulässig, auch wenn die Nutzung zeitlich versetzt erfolgt. Erlangt RIDR

hinreichend sichere Kenntnis von einer unzulässigen Mehrfachnutzung, ist

RIDR berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren. Der Nutzer kann der

Sperrung widersprechen.

12.5. Der Nutzer darf die Applikation ausschließlich über die von RIDR

bereitgestellten Benutzeroberflächen und technischen Schnittstellen

nutzen. Insbesondere dürfen Inhalte oder Daten nur über die

vorgesehenen Funktionen exportiert oder übertragen werden. Untersagt

sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit, Sicherheit

oder Stabilität der Applikation oder der zugrunde liegenden Systeme zu

beeinträchtigen. Dies umfasst insbesondere den Einsatz automatisierter

Systeme, Skripte, Robots oder vergleichbarer Technologien sowie jede

Nutzung, die zu einer übermäßigen Belastung führt, die über das bei

ordnungsgemäßer Nutzung zu erwartende Maß hinausgeht.

12.6. Eine Nutzung der von RIDR bereitgestellten Inhalte, Daten oder Systeme

für Text und Data Mining sowie für die Entwicklung, das Training oder den

Betrieb von KI Systemen ist unzulässig, soweit sie nicht zwingend

gesetzlich erlaubt ist.

12.7. Es ist untersagt, die Applikation oder deren technische Systeme zu

dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu verändern, technische

Schutzmaßnahmen zu umgehen oder sonst zu versuchen, Quellcode,

Algorithmen oder Sicherheitsmechanismen offenzulegen, sofern dies nicht

nach zwingendem Recht ausdrücklich zulässig ist.

13. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

1013.1. Nutzer räumen RIDR an den von ihnen innerhalb der Applikation

erstellten, hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalten ein einfaches,

zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit

dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Die

Rechteübertragung erfolgt unentgeltlich und nicht exklusiv. Die Nutzer

behalten ihre Rechte an den Inhalten.

13.2. Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Recht,

Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, öffentlich

zugänglich zu machen und im Rahmen von Community- und

Sharing-Funktionen anderen Nutzern anzuzeigen sowie technische

Sicherungen und Backups zu erstellen.

13.3. RIDR ist berechtigt, Inhalte unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der

Nutzer technisch zu bearbeiten, zu formatieren, zu kürzen oder in

sonstiger Weise anzupassen, soweit dies für die Darstellung,

Funktionalität oder Bewerbung der Applikation erforderlich ist.

13.4. RIDR darf zur Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte Dritte,

insbesondere technische Dienstleister oder Subunternehmer, einsetzen,

sofern dies im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben

erfolgt.

13.5. Die Ausübung der Nutzungsrechte erfolgt stets unter Beachtung der

geltenden Datenschutz-, Vertraulichkeits- und Widerspruchsrechte der

Nutzer.

13.6. Nutzer räumen RIDR ferner das unentgeltliche, nicht exklusive, zeitlich

und räumlich unbeschränkte Recht ein, Daten aus Sessions sowie aus der

sonstigen Nutzung und Interaktion mit der Applikation, wie demografische

Daten, ausschließlich in anonymisierter und aggregierter Form auch über

das Ende des Nutzungsvertrags hinaus zu speichern, auszuwerten, zu

nutzen, zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben. Die

Anonymisierung erfolgt so, dass ein Personenbezug weder unmittelbar

noch mittelbar hergestellt werden kann. Eine Nutzung oder Weitergabe

personenbezogener Daten findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

14. Eigenverantwortung, Risiken und Sicherheit

15. Die Nutzung der Applikation sowie die Erfassung, Durchführung,

Veröffentlichung und Teilnahme an Sessions und anderen Aktivitäten oder

Treffen erfolgen ausschließlich auf eigene Verantwortung des Nutzers.

Dem Nutzer ist bewusst, dass die Durchführung einer Session

insbesondere von seinen persönlichen Fähigkeiten, dem eingesetzten

Fahrrad oder Sportgerät, der mitgeführten Ausrüstung sowie äußeren

Umständen wie Witterung, Streckenbeschaffenheit, Umgebungseinflüssen

und körperlicher Verfassung abhängt.

15.1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für:

15.1.1. die Auswahl und Durchführung geeigneter Sessions und

Aktivitäten;

15.1.2. die Einschätzung der eigenen körperlichen und geistigen

Leistungsfähigkeit;

15.1.3. den ordnungsgemäßen Zustand und die Eignung der

verwendeten Ausrüstung;

15.1.4. die Einhaltung aller geltenden Verkehrs-, Sicherheits- und

Verhaltensvorschriften;

15.1.5. die Beachtung behördlicher Anordnungen, Sperrungen und

Warnhinweise.

15.2. RIDR übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung dafür

15.2.1. dass eine Session oder Aktivität für den Nutzer sicher, geeignet

oder zulässig ist;

15.2.2. dass Standort-, Zeit- oder Inhaltsangaben vollständig, aktuell

oder fehlerfrei sind;

15.2.3. dass äußere Umstände eine sichere Durchführung erlauben;

15.2.4. dass technische Funktionen, insbesondere Aufzeichnung,

Ortung oder Anzeige, jederzeit fehlerfrei arbeiten.

15.2.5. Gesetzliche Vorschriften insbesondere Verkehrs und

Sicherheitsregeln haben stets Vorrang vor jeglichen innerhalb

der Applikation dargestellten Hinweisen Empfehlungen oder

Auswertungen.

16. Gewährleistung und Haftung

16.1. Die Gewährleistung und Haftung von RIDR für Mängel sowie für sonstige

Pflichtverletzungen richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden

Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

16.2. RIDR übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder Qualität der

Internetverbindung der Nutzer sowie für die von den Nutzern eingesetzte

Hard- und Software. Störungen oder Einschränkungen der Nutzung, die

hierauf beruhen, liegen nicht im Verantwortungsbereich von RIDR.

16.3. Die von RIDR bereitgestellten Leistungen beschränken sich auf die

technische Bereitstellung der Applikation sowie auf die Möglichkeit, Inhalte

zu erstellen, anzuzeigen, zu speichern, zu teilen und mit diesen zu

interagieren. RIDR ist weder Veranstalter, Vermittler noch Vertragspartner

von durch Nutzer dargestellten Sessions, Events oder sonstigen

Aktivitäten und übernimmt hierfür keine Verantwortung. Eine Haftung für

Handlungen, Unterlassungen oder Inhalte anderer Nutzer oder Dritter ist

vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsregelungen ausgeschlossen.

16.4. RIDR haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit beruhen. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet

der Anbieter nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen

(Kardinalpflichten), sowie im Fall vereinbarter Garantien. In diesen Fällen

ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

begrenzt.

16.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig

verschwiegenen Mängeln, bei Schäden aus einer ausdrücklich

übernommenen Garantie sowie bei zwingenden Haftungstatbeständen

nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.6. Soweit die Haftung von RIDR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt

dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern,

Mitarbeitern sowie Erfüllungsgehilfen von RIDR.

16.7. Die vorstehenden Regelungen lassen Ansprüche der Nutzer unberührt,

die auf gesetzlichen Aktualisierungs- oder Bereitstellungspflichten für

digitale Inhalte und digitale Dienste beruhen, soweit diese zwingend

gesetzlich vorgesehen sind.

17. Freistellung

17.1. Der Nutzer stellt RIDR von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber

RIDR geltend machen, soweit diese Ansprüche darauf beruhen, dass der

Nutzer schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB

verstoßen hat und hierdurch Rechte Dritter verletzt wurden.

17.2. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer

erforderlichen Rechtsverteidigung einschließlich gesetzlicher Anwalts- und

Gerichtskosten. Eine Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Nutzer

die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

18. Änderung der AGB

18.1. RIDR ist berechtigt, diese AGB bei bestehenden Nutzungsverträgen mit

Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar

ist. Gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, erfolgen Änderungen nur in

den folgenden Fällen:

18.1.1. zur Anpassung an geltendes Recht, insbesondere bei

Änderungen der Rechtslage;

18.1.2. zur Umsetzung zwingender gerichtlicher oder behördlicher

Entscheidungen;

18.1.3. wenn neue Leistungen, Funktionen oder technische oder

organisatorische Prozesse von RIDR eine Regelung in diesen

AGB erforderlich machen;

18.1.4. wenn die Änderung ausschließlich vorteilhaft für die Nutzer ist..

18.2. RIDR wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens zwei

Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten informieren. Die Information

erfolgt per Mitteilung an die bei RIDR hinterlegte E-Mail-Adresse oder

innerhalb eines entsprechenden Hinweises in der Applikation.

18.3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei

Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als

angenommen. RIDR weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung

ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hin.

18.4. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, bleibt das

Vertragsverhältnis zunächst zu den bisherigen Bedingungen bestehen.

RIDR ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich mit

einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

18.5. Unabhängig davon können Nutzer den geänderten AGB jederzeit

ausdrücklich zustimmen.

19. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

teilzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Das Vertragsverhältnis mit RIDR ist nicht auf andere Personen oder

Unternehmen übertragbar.

20.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

20.3. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland,

solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften

entgegenstehen.

20.4. Erfüllungsort für Nutzer, die Unternehmer sind, ist der Sitz von RIDR.

Gerichtsstand bestimmt sich nach dem Sitz von RIDR, sofern der Nutzer

Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der

Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das

Recht von RIDR, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen,

bleibt vorbehalten.

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die

Geschäftsbeziehung zwischen der RIDR GmbH mit Sitz in Altena,

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Iserlohn unter der

Nummer HRB 11429 (nachfolgend „RIDR“), und den Nutzern der von

RIDR bereitgestellten gleichnamigen Applikation einschließlich aller

dazugehörigen Funktionen, Inhalte und Webseiten (nachfolgend „Applikation“).

1.2. Kontaktmöglichkeit des Anbieters ist die E-Mail Adresse info@ridr.bike.

1.3. RIDR ist zugleich die Kontaktstelle im Sinne von Art. 11 des Gesetzes

über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Anfragen von Nutzern

und Behörden können über die oben genannten Kontaktmöglichkeiten

gestellt werden. Die Kommunikation kann in deutscher Sprache erfolgen.

1.4. Für die Nutzung der Applikation gelten ausschließlich diese AGB in der

jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Andere

Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

1.5. Mit der Nutzung der Applikation erklären sich deren Nutzer mit diesen

AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht

anerkannt, es sei denn, RIDR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu, wobei

ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt.


2. Begrifflichkeiten

2.1. „Dienste“ im Sinne dieser AGB umfassen sämtliche von RIDR über die

Applikation angebotenen digitalen Inhalte, Leistungen, Funktionen sowie

etwaige Zusatzleistungen und begleitende Informationen, die Gegenstand

des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer sind.

2.2. „Inhalte“ im Sinne dieser AGB sind alle von Nutzern innerhalb der

Applikation erstellten, hochgeladenen, veröffentlichten oder

ausgetauschten Daten und Informationen, unabhängig von ihrer

Darstellungsform. Hierzu zählen insbesondere Texte, Fotos, Bilder,

Grafiken, Videos, Kommentare, Chats, Nachrichten, Bewertungen,

Profilangaben, Standortinformationen, Pins sowie sonstige digitale

Darstellungen und Mitteilungen, die im Rahmen der Nutzung der Dienste

erzeugt oder übermittelt werden.

2.3. Der Begriff „Funktion“ umfasst einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche

der Applikation nebst den zu diesen gehörenden Inhalten (z.B. Hochladen

von Bildern, Kartenfunktionen, Kommentierung von Inhalten, etc.).

2.4. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die von RIDR zur

Verfügung gestellte Applikation nutzen.

2.5. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden können.

2.6. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische

Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines

Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen

beruflichen Tätigkeit handelt.

2.7. Unabhängig von den in diesen AGB verwendeten Bezeichnungen wie

etwa RIDR Nutzer oder Dienste richtet sich die rechtliche Einordnung des

jeweiligen Vertragsverhältnisses sowie die Anwendung gesetzlicher

Vorschriften ausschließlich nach den maßgeblichen gesetzlichen

Regelungen der jeweiligen Vertragsart. Gesetzliche Definitionen und

zwingende rechtliche Vorgaben bleiben durch diese AGB unberührt.

2.8. Alle Personenbezeichnungen in diesen AGB gelten für alle Geschlechter.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige

Verwendung unterschiedlicher Sprachformen verzichtet.


3. Leistungsumfang

3.1. RIDR stellt eine digitale Applikation für Mountainbiker und weitere

Radsportinteressierte bereit, die als Community-Plattform dient und es

Nutzern ermöglicht, Aktivitäten und Fahrten (bezeichnet als „Sessions“) zu

erfassen, zu speichern, auszuwerten und zu teilen sowie eigene Inhalte zu

veröffentlichen, an Umfragen und Challenges teilzunehmen sowie weitere

Community-Funktionen zu nutzen.

3.2. Die innerhalb der Applikation angebotenen Dienste umfassen

insbesondere,

3.3. Die innerhalb der Applikation angebotenen Dienste umfassen

insbesondere,

3.3.1. die Erstellung, Speicherung, Anzeige und Auswertung von

Sessions;

3.3.2. die Veröffentlichung und den Austausch nutzergenerierter

Inhalte;

3.3.3. Community-Funktionen wie Interaktionen zwischen Nutzern,

Nachrichtenfunktionen, Reaktionen, Kommentare, Teilnahme an

Umfragen, Challenges und vergleichbaren interaktiven

Formaten sowie die Nutzung von Gruppenfunktionen

(bezeichnet als „Spaces“), die dem Austausch innerhalb

geschlossener oder themenbezogener Nutzergruppen dienen.

3.4. Die Nutzung von Spaces oder sonstigen Gruppenfunktionen setzt eine

gesonderte Freischaltung durch RIDR voraus. Ein Anspruch auf

Einrichtung oder Freischaltung bestimmter Spaces besteht nicht.

3.5. Nachrichten und Kommunikationsfunktionen innerhalb der Applikation

dienen ausschließlich dem Austausch zwischen Nutzern im Rahmen der

Plattformfunktionen. Sie stellen keinen eigenständigen

Telekommunikationsdienst dar.

3.6. RIDR beschränkt seine Leistungen auf die Bereitstellung der technischen

Infrastruktur zur Nutzung der Applikation sowie zur Erstellung, Anzeige,

Speicherung und Interaktion mit Inhalten. RIDR ist nicht Veranstalter,

Organisator oder Anbieter von durch Nutzer dargestellten Sessions,

Events oder sonstigen Aktivitäten und übernimmt hierfür keine

Verantwortung oder Gewährleistung.

3.7. Die Nutzung bestimmter Funktionen, Inhalte oder Services kann eine

Registrierung, den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft oder

den Erwerb zusätzlicher Funktionspakete voraussetzen. Entsprechende

Voraussetzungen werden dem Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen

Funktion deutlich angezeigt.

3.8. Kostenpflichtige Funktionen werden dem Nutzer vor Vertragsschluss

gesondert angezeigt, einschließlich der jeweiligen Preise. Der Erwerb

kostenpflichtiger Leistungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des

Nutzers voraus.

3.9. Der Erwerb der kostenpflichtigen Funktionen erfolgt als sog. „In-App-Kauf“

innerhalb der jeweiligen App-Stores, innerhalb derer die Applikation

angeboten wird (insbesondere Googles Play-Store und Apples App-Store).

Die Abwicklung des Kaufprozesses erfolgt unmittelbar zwischen dem

jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen App-Store. Es gelten hierbei die

Zahlungsbedingungen, Widerrufsrechte und sonstigen Bestimmungen der

jeweiligen App-Stores. Die Kündigung erfolgt ebenfalls nur über die

App-Stores.

4. Änderung des Leistungsumfangs

4.1. Die fortlaufende Weiterentwicklung der Applikation ist wesentlicher

Bestandteil des Leistungsangebots von RIDR. Diese umfasst

insbesondere Anpassungen an den technischen Fortschritt, rechtliche

Anforderungen sowie die Optimierung der Nutzererfahrung.

4.2. RIDR ist berechtigt, Funktionen, Inhalte und den Aufbau der Applikation

anzupassen, zu erweitern oder zu verändern, sofern dies dem Nutzer

zumutbar ist und der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich

beeinträchtigt wird. Bei kostenpflichtigen Leistungen gegenüber

Verbrauchern erfolgen Änderungen nur, wenn

4.2.1. die Änderung zum Vorteil des Nutzers erfolgt

4.2.2. die Änderung erforderlich ist, um rechtliche Vorgaben

einzuhalten

4.2.3. die Änderung zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher

Entscheidungen notwendig ist

4.2.4. die Änderung der Sicherheit oder Stabilität der Applikation dient

4.2.5. die Änderung rein technischer organisatorischer oder optischer

Natur ist und keine wesentlichen Auswirkungen auf die Nutzung

hat

4.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bestehende

Funktionen stellen keine Leistungsänderung dar. Dies gilt insbesondere für

rein gestalterische Anpassungen oder Änderungen der Anordnung von

Funktionen.

4.4. Der jeweils geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus diesen AGB, den

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibungen

sowie etwaigen ausdrücklichen vertraglichen Zusicherungen von RIDR.

4.5. RIDR kann zusätzlich freiwillige Zusatzleistungen oder Vorteile anbieten,

die keinen Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistungen darstellen.

Solche Zusatzleistungen können jederzeit geändert oder eingestellt

werden. Ein Anspruch auf deren Fortbestand besteht nicht.

5. Persönliche Nutzung und Genehmigungspflicht für kommerzielle
Nutzung

5.1. Die Applikation ist grundsätzlich für die persönliche, nicht-kommerzielle

Nutzung zu Freizeit-, Sport- und Community-Zwecken durch Verbraucher

bestimmt.

5.2. Eine Nutzung der Applikation zu kommerziellen, gewerblichen,

geschäftlichen oder beruflichen Zwecken ist nur mit vorheriger

ausdrücklicher Zustimmung von RIDR zulässig. Dies gilt insbesondere für

die Nutzung durch Unternehmen, Vereine oder sonstige Organisationen.

Entsprechende Anfragen können über die zu Beginn dieser AGB

angegebene Kontaktadresse an RIDR gerichtet werden.

6. Altersgrenze

6.1. Die Nutzung der Applikation ist ausschließlich natürlichen Personen

gestattet, die das 13. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer unter 16 Jahren

dürfen die Applikation nur mit vorheriger Zustimmung ihrer Eltern oder

sonstigen Erziehungsberechtigten nutzen. Mit der Registrierung erklärt der

Nutzer, dass er das erforderliche Mindestalter erreicht hat und, sofern er

minderjährig ist, dass die Zustimmung der Eltern oder

Erziehungsberechtigten vorliegt.

6.2. RIDR ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Nutzer jederzeit zur

geeigneten Bestätigung des Alters sowie gegebenenfalls der elterlichen

Zustimmung aufzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht oder nicht

ausreichend erbracht, ist RIDR berechtigt, die Nutzung der Applikation

ganz oder teilweise zu sperren oder den Nutzungsvertrag zu beenden.

7. Registrierung

7.1. Die Registrierung bei der von RIDR betriebenen Applikation ist

Voraussetzung für die Nutzung der Dienste in vollem Umfang.

7.2. Zur Nutzung der Applikation hat der Nutzer ein Profil einzurichten und die

hierfür als erforderlichen gekennzeichneten Angaben zu machen. Hierzu

zählen insbesondere Benutzername, Name, Geburtsdatum und eine

gültige E Mail Adresse. Sämtliche Angaben sind vollständig

wahrheitsgemäß zu machen und vom Nutzer während der gesamten

Dauer der Nutzung aktuell zu halten.

7.3. Die Registrierung erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren. Nach Absenden des

Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem

Bestätigungslink, der zur Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse

aufzurufen ist. Mit dem erfolgreichen Abschluss des

Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines

Nutzungsvertrags über die registrierungspflichtigen Funktionen der

Applikation ab. RIDR nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des

Nutzerprofils an, wobei die Freischaltung automatisiert oder manuell

erfolgen kann. Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse und der

Freischaltung des Profils kommt der Nutzungsvertrag zustande, und der

Nutzer erhält Zugang zu den Diensten der Applikation.

7.4. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist RIDR

berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis

dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.

7.5. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung oder auf Nutzung der

registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte der Applikation besteht

nicht. RIDR ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere

zur Gleichbehandlung, berechtigt, eine beantragte Registrierung ohne

Angabe von Gründen abzulehnen sowie Nutzerkonten bei Vorliegen

berechtigter Gründe zu sperren oder die Nutzung der Applikation ganz

oder teilweise zu untersagen.

7.6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung eine aktuelle und gültige

E-Mail-Adresse anzugeben, die RIDR als Kontaktadresse für die

Kommunikation mit dem Nutzer verwenden darf. Der Nutzer stellt sicher,

dass diese E-Mail-Adresse stets aktuell ist, und hat die ihm zugeordneten

Zugangsdaten zur Applikation vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu

schützen.

8. Beendigung des Nutzungsvertrages und Kündigung

8.1. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den mit RIDR geschlossenen

Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

8.2. RIDR ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen

ordentlich zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen

Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch RIDR liegt

insbesondere vor, wenn der Nutzer

8.3.1. gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,

insbesondere gegen die Verhaltens- und

Community-Richtlinien;

8.3.2. gesetzeswidrige Inhalte veröffentlicht oder Rechte Dritter

verletzt;

8.3.3. unzutreffende Angaben bei der Registrierung gemacht hat;

8.3.4. mehrere Nutzerkonten unterhält oder Zugangsdaten unzulässig

weitergibt;

8.4. Nutzer können die Kündigung insbesondere über den Profilbereich

innerhalb der Applikation oder per E-Mail erklären. Ist die Nutzung

elektronischer Kündigungsmöglichkeiten nicht zumutbar, steht dem Nutzer

jeder andere Kündigungsweg in Textform offen. Die bloße Löschung der

Applikation vom Endgerät stellt keine Kündigung dar.

8.5. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zur Applikation und

zu den damit verbundenen Diensten. Der Nutzer ist verpflichtet, vor

Vertragsende seine Daten oder Inhalte eigenverantwortlich zu sichern.

8.6. RIDR ist berechtigt, nach Beendigung des Nutzungsvertrages sämtliche

dem Nutzer zugeordneten Daten und Inhalte zu löschen, soweit keine

gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

8.7. Von Nutzern erstellte Inhalte werden nach Vertragsende grundsätzlich

gelöscht. Inhalte, die im Rahmen von Kommunikations- oder

Diskussionsverläufen mit anderen Nutzern geteilt wurden, können aus

Gründen der Nachvollziehbarkeit für andere Nutzer sichtbar bleiben,

werden jedoch anonymisiert, indem der Personenbezug entfernt wird. Der

Nutzer kann die Löschung oder weitere Anonymisierung solcher Inhalte

verlangen, sofern dem keine vorrangigen rechtlichen oder berechtigten

Interessen entgegenstehen.

8.8. Gelöschte Inhalte können aus technischen Gründen noch für einen

begrenzten Zeitraum in Datensicherungen enthalten sein. Dieser Zeitraum

beträgt im Regelfall vier Wochen. Eine aktive Nutzung oder

Wiederherstellung dieser Inhalte findet nicht statt.

9. Moderation und Sanktionen

9.1. Zur Gewährleistung einer sicheren und vertrauensvollen Nutzung der

Applikation ist RIDR berechtigt, Inhalte, Sessions und sonstige Aktivitäten

im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie dieser AGB zu überprüfen

und bei Verstößen angemessen einzugreifen.

9.2. Die Entscheidung über Maßnahmen trifft das Community Team von RIDR,

bestehend aus Administratoren und Moderatoren, nach pflichtgemäßem

Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Fairness und

Verhältnismäßigkeit. Soweit möglich, wird vorab das Gespräch mit dem

betroffenen Nutzer gesucht.

9.3. Abhängig von Art, Schwere und Häufigkeit eines Verstoßes kann RIDR

insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen

9.3.1. Entfernen Sperren oder Ausblenden von Inhalten Sessions oder

sonstigen Beiträgen;

9.3.2. Verwarnungen oder Hinweise mit der Aufforderung zur

Verhaltensanpassung;

9.3.3. Vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen oder

temporäre Sperrung des Nutzerkontos;

9.3.4. Dauerhafte Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos sowie

Kündigung des Nutzungsvertrages;

9.3.5. Einleitung rechtlicher Schritte insbesondere bei schweren

Verstößen wie Stalking der Verbreitung verbotener Inhalte

Täuschung Manipulation sicherheitsrelevanten

Pflichtverletzungen oder Angriffen auf die technische

Infrastruktur;

9.4. RIDR bemüht sich, den betroffenen Nutzer über getroffene Maßnahmen

und deren wesentliche Gründe zu informieren. In dringenden Fällen,

insbesondere bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, Spam, akuten

Gefährdungen oder schwerwiegenden Verstößen, kann eine Maßnahme

auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

9.5. Nutzer können gegen eine Moderationsmaßnahme innerhalb von vierzehn

Tagen nach Kenntnisnahme Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist in

Textform an die in diesen AGB angegebene Kontaktadresse zu richten

und kurz zu begründen. RIDR prüft den Widerspruch und teilt dem Nutzer

das Ergebnis mit. Das Recht zur gerichtlichen Überprüfung bleibt

unberührt.

9.6. Nutzer haben die Möglichkeit, problematische Inhalte, Sessions oder

sonstige Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder diese AGB über die

in der Applikation vorgesehene Meldefunktion oder über die in diesen AGB

genannte Kontaktadresse zu melden. RIDR behandelt Meldungen

vertraulich und prüft sie sorgfältig. Die Meldefunktion ist sachlich und nicht

missbräuchlich zu verwenden.

10. Verhaltens- und Community Richtlinien

10.1. Nutzer sind verpflichtet sich innerhalb der Applikation respektvoll

gesetzestreu und verantwortungsbewusst zu verhalten. Insbesondere ist

Folgendes untersagt:

10.1.1. Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte – Untersagt sind

insbesondere extremistische, rassistische,

gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte, Aufrufe zu

Straftaten sowie volksverhetzende Äußerungen. Die jeweils

geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zum

Jugend- und Persönlichkeitsschutz, sind einzuhalten;

10.1.2. Respektloses Verhalten gegenüber anderen Nutzern –

Beleidigungen, Beschimpfungen, Diskriminierungen,

Belästigungen, Drohungen oder Hassrede sind unzulässig.

Auch bei Meinungsverschiedenheiten ist ein sachlicher und

fairer Umgang zu wahren;

10.1.3. Förderung gefährlichen oder rechtswidrigen Verhaltens –

Inhalte, die zu gefährlichem Verhalten, insbesondere im

Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten, der Teilnahme am

Straßenverkehr oder der Nutzung von Fahrzeugen, anregen

oder solches Verhalten verharmlosen, sind untersagt.

Sicherheits- und Verkehrsvorschriften sind stets einzuhalten;

10.1.4. Verletzung von Rechten Dritter – Nutzer dürfen nur Inhalte

veröffentlichen, an denen sie die erforderlichen Rechte

besitzen. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige

Schutzrechte Dritter sind zu respektieren;

10.1.5. Schutz Minderjähriger – Jegliche Gefährdung, widerrechtliche

oder unangemessene Ansprache oder Ausnutzung

Minderjähriger ist untersagt;

10.1.6. Terrorismus, Extremismus und Hassgruppen – Die Nutzung der

Applikation ist untersagt für Personen oder Organisationen, die

terroristische oder extremistische Ziele verfolgen oder Gewalt,

Feindseligkeit oder Diskriminierung gegenüber Personen oder

Gruppen fördern. Entsprechende Inhalte oder

Unterstützungsaufrufe sind verboten;

10.1.7. Stalking und Belästigung – Das Ermöglichen, Fördern oder

Ausüben von Stalking, Nachverfolgung oder sonstiger

Belästigung anderer Nutzer oder Dritter ist unzulässig;

10.1.8. Verletzung der Privatsphäre – Es ist untersagt,

personenbezogene Daten Dritter ohne deren ausdrückliche

Zustimmung zu veröffentlichen. Innerhalb der Applikation

erlangte Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen

nicht außerhalb der Applikation und ihrer Funktionen unbefugt

weitergegeben werden;

10.1.9. Belästigende Nachrichten – Wiederholte unerwünschte oder

aufdringliche Kontaktaufnahmen über Nachrichtenfunktionen

sind untersagt;

10.1.10. Missbräuchliche Datennutzung – Automatisiertes Auslesen,

Sammeln oder Verarbeiten von Daten sowie die Nutzung von

Informationen zu anderen Zwecken als den vorgesehenen

Funktionen der Applikation ist verboten;

10.1.11. Unzulässige Werbung – Werbliche Inhalte, Spam,

Schneeballsysteme oder vergleichbare Maßnahmen sind

unzulässig, sofern sie nicht ausdrücklich durch RIDR genehmigt

wurden;

10.1.12. Technische Beeinträchtigungen – Handlungen, die die

Sicherheit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit der Applikation

gefährden können, insbesondere durch Schadsoftware,

automatisierte Systeme oder unbefugte Eingriffe, sind zu

unterlassen.

10.2. Administratoren und Moderatoren von RIDR üben das virtuelle Hausrecht

aus. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten.

11. Prüfung und Löschung von Inhalten

11.1. RIDR ist nicht verantwortlich für von Nutzern bereitgestellte Inhalte und

macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

11.2. RIDR behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten

und unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere

unter Wahrung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, nicht zu

veröffentlichen, deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder Inhalte

ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen gesetzliche Vorgaben,

behördliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Eine

allgemeine Pflicht zur inhaltlichen Vorabprüfung besteht nicht.

11.3. RIDR ist berechtigt, Inhalte unter Wahrung der Datenschutz- und

Persönlichkeitsrechte automatisiert, insbesondere durch technische

Systeme und Filter, auf das Vorliegen verbotener oder unzulässiger Inhalte

zu analysieren. Diese automatisierten Prüfungen dienen der Unterstützung

der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und der Community-Richtlinien und

begründen keine Verpflichtung von RIDR, sämtliche Inhalte vor

Veröffentlichung zu überprüfen.

11.4. Erlangt ein Nutzer Kenntnis davon, dass von ihm veröffentlichte Inhalte

gegen geltende gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, hat er

diese Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Entfernung zu

veranlassen.

12. Nutzungsberechtigung der Nutzer

12.1. Die von RIDR bereitgestellte Applikation sowie sämtliche damit

verbundenen Inhalte, Funktionen und technischen Systeme sind rechtlich

geschützt. Urheber, Marken und sonstige Schutzrechte stehen RIDR oder

den jeweiligen Rechteinhabern zu. Nutzer erkennen diese Rechte an und

verpflichten sich, sie zu beachten.

12.2. RIDR räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags das einfache,

nicht übertragbare Recht ein, die Applikation ausschließlich für die

vertraglich vorgesehenen Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

12.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Applikation ohne vorherige

ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RIDR entgeltlich oder

unentgeltlich zu vermieten, zu verleihen, zu veräußern, zu verändern, zu

vervielfältigen, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise

Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme solcher

Handlungen zu ermöglichen. Dies gilt vorbehaltlich zwingender

gesetzlicher Vorschriften. Die Einräumung von Unterlizenzen ist

ausgeschlossen.

12.4. Die Nutzung der Applikation ist ausschließlich dem jeweils registrierten

Nutzer gestattet. Eine gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen,

insbesondere durch Weitergabe oder Austausch von Zugangsdaten, ist

unzulässig, auch wenn die Nutzung zeitlich versetzt erfolgt. Erlangt RIDR

hinreichend sichere Kenntnis von einer unzulässigen Mehrfachnutzung, ist

RIDR berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren. Der Nutzer kann der

Sperrung widersprechen.

12.5. Der Nutzer darf die Applikation ausschließlich über die von RIDR

bereitgestellten Benutzeroberflächen und technischen Schnittstellen

nutzen. Insbesondere dürfen Inhalte oder Daten nur über die

vorgesehenen Funktionen exportiert oder übertragen werden. Untersagt

sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit, Sicherheit

oder Stabilität der Applikation oder der zugrunde liegenden Systeme zu

beeinträchtigen. Dies umfasst insbesondere den Einsatz automatisierter

Systeme, Skripte, Robots oder vergleichbarer Technologien sowie jede

Nutzung, die zu einer übermäßigen Belastung führt, die über das bei

ordnungsgemäßer Nutzung zu erwartende Maß hinausgeht.

12.6. Eine Nutzung der von RIDR bereitgestellten Inhalte, Daten oder Systeme

für Text und Data Mining sowie für die Entwicklung, das Training oder den

Betrieb von KI Systemen ist unzulässig, soweit sie nicht zwingend

gesetzlich erlaubt ist.

12.7. Es ist untersagt, die Applikation oder deren technische Systeme zu

dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu verändern, technische

Schutzmaßnahmen zu umgehen oder sonst zu versuchen, Quellcode,

Algorithmen oder Sicherheitsmechanismen offenzulegen, sofern dies nicht

nach zwingendem Recht ausdrücklich zulässig ist.

13. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

1013.1. Nutzer räumen RIDR an den von ihnen innerhalb der Applikation

erstellten, hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalten ein einfaches,

zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit

dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Die

Rechteübertragung erfolgt unentgeltlich und nicht exklusiv. Die Nutzer

behalten ihre Rechte an den Inhalten.

13.2. Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Recht,

Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, öffentlich

zugänglich zu machen und im Rahmen von Community- und

Sharing-Funktionen anderen Nutzern anzuzeigen sowie technische

Sicherungen und Backups zu erstellen.

13.3. RIDR ist berechtigt, Inhalte unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der

Nutzer technisch zu bearbeiten, zu formatieren, zu kürzen oder in

sonstiger Weise anzupassen, soweit dies für die Darstellung,

Funktionalität oder Bewerbung der Applikation erforderlich ist.

13.4. RIDR darf zur Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte Dritte,

insbesondere technische Dienstleister oder Subunternehmer, einsetzen,

sofern dies im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben

erfolgt.

13.5. Die Ausübung der Nutzungsrechte erfolgt stets unter Beachtung der

geltenden Datenschutz-, Vertraulichkeits- und Widerspruchsrechte der

Nutzer.

13.6. Nutzer räumen RIDR ferner das unentgeltliche, nicht exklusive, zeitlich

und räumlich unbeschränkte Recht ein, Daten aus Sessions sowie aus der

sonstigen Nutzung und Interaktion mit der Applikation, wie demografische

Daten, ausschließlich in anonymisierter und aggregierter Form auch über

das Ende des Nutzungsvertrags hinaus zu speichern, auszuwerten, zu

nutzen, zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben. Die

Anonymisierung erfolgt so, dass ein Personenbezug weder unmittelbar

noch mittelbar hergestellt werden kann. Eine Nutzung oder Weitergabe

personenbezogener Daten findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

14. Eigenverantwortung, Risiken und Sicherheit

15. Die Nutzung der Applikation sowie die Erfassung, Durchführung,

Veröffentlichung und Teilnahme an Sessions und anderen Aktivitäten oder

Treffen erfolgen ausschließlich auf eigene Verantwortung des Nutzers.

Dem Nutzer ist bewusst, dass die Durchführung einer Session

insbesondere von seinen persönlichen Fähigkeiten, dem eingesetzten

Fahrrad oder Sportgerät, der mitgeführten Ausrüstung sowie äußeren

Umständen wie Witterung, Streckenbeschaffenheit, Umgebungseinflüssen

und körperlicher Verfassung abhängt.

15.1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für:

15.1.1. die Auswahl und Durchführung geeigneter Sessions und

Aktivitäten;

15.1.2. die Einschätzung der eigenen körperlichen und geistigen

Leistungsfähigkeit;

15.1.3. den ordnungsgemäßen Zustand und die Eignung der

verwendeten Ausrüstung;

15.1.4. die Einhaltung aller geltenden Verkehrs-, Sicherheits- und

Verhaltensvorschriften;

15.1.5. die Beachtung behördlicher Anordnungen, Sperrungen und

Warnhinweise.

15.2. RIDR übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung dafür

15.2.1. dass eine Session oder Aktivität für den Nutzer sicher, geeignet

oder zulässig ist;

15.2.2. dass Standort-, Zeit- oder Inhaltsangaben vollständig, aktuell

oder fehlerfrei sind;

15.2.3. dass äußere Umstände eine sichere Durchführung erlauben;

15.2.4. dass technische Funktionen, insbesondere Aufzeichnung,

Ortung oder Anzeige, jederzeit fehlerfrei arbeiten.

15.2.5. Gesetzliche Vorschriften insbesondere Verkehrs und

Sicherheitsregeln haben stets Vorrang vor jeglichen innerhalb

der Applikation dargestellten Hinweisen Empfehlungen oder

Auswertungen.

16. Gewährleistung und Haftung

16.1. Die Gewährleistung und Haftung von RIDR für Mängel sowie für sonstige

Pflichtverletzungen richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden

Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

16.2. RIDR übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder Qualität der

Internetverbindung der Nutzer sowie für die von den Nutzern eingesetzte

Hard- und Software. Störungen oder Einschränkungen der Nutzung, die

hierauf beruhen, liegen nicht im Verantwortungsbereich von RIDR.

16.3. Die von RIDR bereitgestellten Leistungen beschränken sich auf die

technische Bereitstellung der Applikation sowie auf die Möglichkeit, Inhalte

zu erstellen, anzuzeigen, zu speichern, zu teilen und mit diesen zu

interagieren. RIDR ist weder Veranstalter, Vermittler noch Vertragspartner

von durch Nutzer dargestellten Sessions, Events oder sonstigen

Aktivitäten und übernimmt hierfür keine Verantwortung. Eine Haftung für

Handlungen, Unterlassungen oder Inhalte anderer Nutzer oder Dritter ist

vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsregelungen ausgeschlossen.

16.4. RIDR haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit beruhen. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet

der Anbieter nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen

(Kardinalpflichten), sowie im Fall vereinbarter Garantien. In diesen Fällen

ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

begrenzt.

16.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig

verschwiegenen Mängeln, bei Schäden aus einer ausdrücklich

übernommenen Garantie sowie bei zwingenden Haftungstatbeständen

nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.6. Soweit die Haftung von RIDR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt

dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern,

Mitarbeitern sowie Erfüllungsgehilfen von RIDR.

16.7. Die vorstehenden Regelungen lassen Ansprüche der Nutzer unberührt,

die auf gesetzlichen Aktualisierungs- oder Bereitstellungspflichten für

digitale Inhalte und digitale Dienste beruhen, soweit diese zwingend

gesetzlich vorgesehen sind.

17. Freistellung

17.1. Der Nutzer stellt RIDR von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber

RIDR geltend machen, soweit diese Ansprüche darauf beruhen, dass der

Nutzer schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB

verstoßen hat und hierdurch Rechte Dritter verletzt wurden.

17.2. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer

erforderlichen Rechtsverteidigung einschließlich gesetzlicher Anwalts- und

Gerichtskosten. Eine Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Nutzer

die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

18. Änderung der AGB

18.1. RIDR ist berechtigt, diese AGB bei bestehenden Nutzungsverträgen mit

Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar

ist. Gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, erfolgen Änderungen nur in

den folgenden Fällen:

18.1.1. zur Anpassung an geltendes Recht, insbesondere bei

Änderungen der Rechtslage;

18.1.2. zur Umsetzung zwingender gerichtlicher oder behördlicher

Entscheidungen;

18.1.3. wenn neue Leistungen, Funktionen oder technische oder

organisatorische Prozesse von RIDR eine Regelung in diesen

AGB erforderlich machen;

18.1.4. wenn die Änderung ausschließlich vorteilhaft für die Nutzer ist..

18.2. RIDR wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens zwei

Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten informieren. Die Information

erfolgt per Mitteilung an die bei RIDR hinterlegte E-Mail-Adresse oder

innerhalb eines entsprechenden Hinweises in der Applikation.

18.3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei

Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als

angenommen. RIDR weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung

ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hin.

18.4. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, bleibt das

Vertragsverhältnis zunächst zu den bisherigen Bedingungen bestehen.

RIDR ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich mit

einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

18.5. Unabhängig davon können Nutzer den geänderten AGB jederzeit

ausdrücklich zustimmen.

19. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

teilzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Das Vertragsverhältnis mit RIDR ist nicht auf andere Personen oder

Unternehmen übertragbar.

20.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

20.3. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland,

solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften

entgegenstehen.

20.4. Erfüllungsort für Nutzer, die Unternehmer sind, ist der Sitz von RIDR.

Gerichtsstand bestimmt sich nach dem Sitz von RIDR, sofern der Nutzer

Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der

Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das

Recht von RIDR, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen,

bleibt vorbehalten.